Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung der Lernplattform kompetenzwerk-ki.de · Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Bereitstellung und Nutzung der E-Learning-Plattform kompetenzwerk-ki.de sowie für die Buchung von Kurslizenzen zwischen dem Anbieter und dem buchenden Unternehmen (im Folgenden „Kunde").

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.

(3) Individuelle vertragliche Vereinbarungen (insbesondere im Angebot oder in der Auftragsbestätigung) haben Vorrang vor diesen AGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über die Plattform digitale Weiterbildungskurse zum Thema künstliche Intelligenz („Kurse") zur Verfügung. Teilnehmende Personen (in der Regel Mitarbeitende des Kunden, im Folgenden „Nutzer") können die zugewiesenen Kurse absolvieren, ihren Lernfortschritt verfolgen und nach erfolgreichem Abschluss ein Zertifikat erhalten.

(2) Der konkrete Leistungsumfang (gebuchte Kurse, Anzahl der Lizenzen, Laufzeit) ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung.

(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform und die Kursinhalte laufend weiter. Er ist berechtigt, Inhalte zu aktualisieren und zu verbessern, solange der vertraglich vereinbarte Leistungszweck erhalten bleibt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Kurse auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden bzw. durch eine Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Ein Online-Kaufabschluss unmittelbar über die Website findet nicht statt.

(2) Nach Vertragsschluss richtet der Anbieter dem Kunden einen Zugang ein und stellt die gebuchten Lizenzen bereit.

§ 4 Lizenzen und Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält für die vereinbarte Laufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform und der gebuchten Kurse.

(2) Kurslizenzen werden personenbezogen je benanntem Nutzer vergeben. Eine Lizenz darf nicht gleichzeitig oder nacheinander von mehreren Personen genutzt werden. Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(3) Die Kursinhalte, Materialien und die Plattform dürfen nur im Rahmen der vereinbarten Nutzung verwendet werden. Nicht gestattet sind insbesondere die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte an Dritte sowie das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen.

(4) Zum Schutz der Inhalte setzt der Anbieter technische Maßnahmen zur Missbrauchskontrolle ein. Bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung (z. B. unzulässige Weitergabe von Zugangsdaten oder Kursinhalten) ist der Anbieter berechtigt, betroffene Zugänge vorübergehend zu sperren und den Kunden zu informieren.

§ 5 Zugang, Administration und Pflichten des Kunden

(1) Die Verwaltung der Nutzer erfolgt in der Regel durch eine vom Kunden benannte administrierende Person. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verwaltung der ihm zugewiesenen Zugänge verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass seine Nutzer die Plattform ausschließlich zu den vereinbarten Zwecken und im Einklang mit diesen AGB nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu informieren.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet das Nutzungsrecht, sofern keine Verlängerung vereinbart wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen die Nutzungsrechte nach § 4 vor.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist (z. B. in einem gesonderten Service-Level).

(2) Wartungs-, Aktualisierungs- und Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. bei eingesetzten Infrastruktur-Dienstleistern), können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter nach Möglichkeit rechtzeitig ankündigen.

§ 9 Inhalte und Aktualität

Die Kursinhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem fachlichem Wissen erstellt. Da sich das Thema künstliche Intelligenz und die zugehörigen rechtlichen Rahmenbedingungen schnell weiterentwickeln, übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass die Inhalte zu jedem Zeitpunkt dem aktuellsten Stand entsprechen. Die Inhalte ersetzen keine rechtliche oder fachliche Einzelfallberatung.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte des Anbieters

Sämtliche Rechte an der Plattform, den Kursinhalten, Materialien, Texten, Grafiken, Videos und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Kunde und seine Nutzer erhalten ausschließlich die in § 4 beschriebenen Nutzungsrechte. Über den vertraglich vereinbarten Umfang hinausgehende Rechte werden nicht eingeräumt.

§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet die personenbezogenen Daten der Nutzer im Auftrag des Kunden. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für diese Daten ist der Kunde; der Anbieter ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(2) Vor Aufnahme der Verarbeitung schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab, der Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

(3) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Plattform sowie aus dem AVV.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine darüber hinausgehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Absätze nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung angefallen wäre.

§ 13 Änderung dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, Weiterentwicklung der Plattform) erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Rottenburg am Neckar). Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.